Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer in Deutschland vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer in Deutschland vorläufig eingestellt

Ein deutsches Gericht hat den Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung fällt nach ihrer Festnahme im April 2022 während einer bundesweiten Razzia gegen rechtsextremistische Netzwerke. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten der Aussetzung unter bestimmten finanziellen Auflagen zu.

Die vier Männer waren Teil einer größeren Aktion, bei der 21 Personen festgenommen wurden, darunter 17 mutmaßliche Mitglieder von Combat 18 Deutschland. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Gruppe ihre Strukturen mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhielt.

Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung übernommen, 14 geheime Treffen organisiert und Aktivitäten koordiniert zu haben. Ein weiterer soll Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant haben. Ein dritter Beschuldigter steht im Verdacht, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.

Das Landgericht Dortmund entschied, dass der Prozess aufgrund der erwarteten Dauer und der Wahrscheinlichkeit von Geldstrafen statt härteren Urteilen unterbrochen werden könne. Jeder Angeklagte muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Erfüllen sie diese Auflage, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die vorläufige Einstellung erfolgte nach einer Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Gerichtsentscheidung hängt davon ab, ob die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten. Bei Erfüllung der Bedingung werden alle Anklagepunkte ohne weitere Verhandlung fallen gelassen.