Massive Proteste gegen Björn Höcke bei AfD-Veranstaltung in Dortmunds Rathaus

Massive Proteste gegen Björn Höcke bei AfD-Veranstaltung in Dortmunds Rathaus

Über 3.300 Menschen versammelten sich in Dortmund, um gegen den rechtsextremen Politiker Björn Höcke bei einer Neujahrsveranstaltung der AfD zu protestieren. Die Demonstration fand vor dem Rathaus statt, wo Höcke an einem Empfang seiner Partei teilnahm. Trotz des großen Zuspruchs betrat er das Gebäude durch eine Tiefgarage und umging so die Menschenmenge.

Die Kundgebung wurde von den Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend organisiert. Die Veranstalter hatten zunächst mit etwa 600 Teilnehmenden gerechnet, doch die Polizei schätzte die Zahl später auf über 3.000. Michelle Gnatzy von den Jusos erklärte, das Ziel der Demonstration sei es gewesen, zu verhindern, dass sich "Feinde der Demokratie" im Rathaus für ihre veranstaltungen versammeln.

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) schloss sich den Gegenprotesten auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus an. Später betonte er, Höcke nicht im Gebäude haben zu wollen, und begründete seine Teilnahme an der Demonstration mit seinem klaren widerstand. Volkan Baran, SPD-Landtagsabgeordneter, kritisierte Kalouti jedoch dafür, die veranstaltungen überhaupt zugelassen und die Genehmigung erst im letzten Moment entzogen zu haben.

Die AfD hatte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, das zu ihren Gunsten entschied. Dadurch konnte der Empfang mit rund 280 Gästen stattfinden. Weder Höcke noch die AfD legten eine konkrete rechtliche Begründung für die Nutzung des Rathauses vor, obwohl die Ratsmehrheit Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der veranstaltungen geäußert hatte.

Die Proteste endeten ohne größere Zwischenfälle, auch wenn Höcke den Veranstaltungsort ohne Konfrontation betrat. Die Gerichtsentscheidung ermöglichte die AfD-veranstaltungen, während die hohe Teilnehmerzahl den widerstand gegen die Präsenz der Partei unterstrich. Die rechtlichen Bedenken des Rates bleiben ungeklärt und werfen Fragen zur künftigen Nutzung des Rathauses durch ähnliche gruppen auf.