Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittene Rede im Dortmunder Rathaus

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittene Rede im Dortmunder Rathaus

Björn Höcke, ein führender Rechtspopulist der AfD, darf nun nach einem Gerichtsurteil doch im Dortmunder Rathaus sprechen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Veranstaltungsverbot der Stadt auf und ebnete damit den Weg für den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Stadtrat.

Auslöser des Streits war die Entscheidung von Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti, der die geplante AfD-Veranstaltung mit Höcke als Redner als "unzulässig" eingestuft hatte. Der Empfang, zu dem 280 Gäste in das Rathaus eingeladen waren, sollte ursprünglich mit Höcke als Hauptredner stattfinden.

Das Gericht folgte Kaloutis Argumentation jedoch nicht. Es verwies darauf, dass andere politische Gruppen in der Vergangenheit bereits Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen hätten. Diese Ungleichbehandlung führte schließlich zur Aufhebung des Verbots.

Die AfD-Fraktion, die seit der Wahl 2020 fünf Sitze im Stadtrat hält, ist in der Dortmunder Kommunalpolitik aktiv. Im vergangenen Jahr hat sie seit 2023 die meisten Anträge im Rat gestellt – von der Ablehnung von Fördergeldern für antirechte Initiativen bis hin zur Unterstützung von Stadtmeisterschaften im eSport. Zudem verteilte die Fraktion einen Newsletter zu Themen wie Migration und Klimapolitik an 60.000 Haushalte.

Mit dem Richterspruch kann Höcke nun wie geplant seine Rede halten. Der Neujahrsempfang der AfD im Rathaus wird damit stattfinden. Das Urteil unterstreicht die rechtlichen Grenzen, politische Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden zu untersagen.