Gerichtsentscheid über AfD-nahe Erasmus-Stiftung droht Präzedenzfall zu schaffen
Gisbert HuhnOVG prüft Förderung für AfD-nahes Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheid über AfD-nahe Erasmus-Stiftung droht Präzedenzfall zu schaffen
Ein Rechtsstreit um staatliche Fördergelder für eine Stiftung mit Verbindungen zur rechtspopulistischen AfD-Partei steht vor einer entscheidenden Verhandlung. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird prüfen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung Anspruch auf öffentliche Mittel für das Jahr 2021 hat. Eine mündliche Verhandlung ist für den 10. März 2023 angesetzt, nachdem frühere Urteile die Sache nicht abschließend klären konnten.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als das Bundesverwaltungsamt in Köln den Förderantrag der Stiftung ablehnte. Die Behörde begründete dies damit, dass die AfD in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Mandate errungen habe – eine Voraussetzung nach den damaligen Regelungen. Die Stiftung klagte zunächst auf Förderung für die Jahre 2018 bis 2021, beschränkte ihren Anspruch später jedoch auf das Jahr 2021.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zwar die Ablehnung, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu. Inzwischen hatte das Bundesverfassungsgericht die früheren Förderrichtlinien 2023 für verfassungswidrig erklärt. Zwar trat 2024 ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, doch gilt es nicht rückwirkend für den Anspruch von 2021.
Nun muss der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts eine Entscheidung treffen. Der Aufstieg der AfD in der deutschen Politik – von ihrem ersten Einzug in den Bundestag 2017 bis zu ihrem späteren Wachstum – bildet den Hintergrund des Verfahrens. Während die Grünen ihre Mitgliederzahl von 65.000 auf über 150.000 bis 2024 steigerten, festigte die AfD ihre parlamentarische Präsenz.
Ein Urteil wird nach der Verhandlung am 10. März erwartet. Es wird darüber entscheiden, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 noch nach den alten Regeln gefördert wird. Der Fall wirft zudem grundsätzliche Fragen auf, wie parteinahe Stiftungen in Deutschland finanziert werden sollten.
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