NRW hält als einziges Bundesland an umstrittener Beamtenbesoldung fest

NRW hält als einziges Bundesland an umstrittener Beamtenbesoldung fest

Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das einzige Bundesland, das noch eine umstrittene Regelung bei der Besoldung von Beamten anwendet. Dabei wird ein fiktives Ehegatteneinkommen von 538 Euro in die Gehaltsberechnung einbezogen – obwohl Rechtsexperten die Praxis für verfassungswidrig halten. Alle anderen Bundesländer haben die Regelung bereits abgeschafft, sodass NRW als letztes Land eine abgewandelte Version weiter durchsetzt.

Die meisten Bundesländer berücksichtigten früher bei der Beamtenbesoldung ein fiktives Einkommen des Ehepartners. Dieser Betrag erhöhte zwar rechnerisch das Einkommen der Beschäftigten, brachte aber keinen tatsächlichen finanziellen Vorteil. Im Laufe der Zeit gaben alle anderen Länder die Praxis nach rechtlichen Auseinandersetzungen auf.

NRW wendet die Regel jedoch weiterhin an – allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. Während Beamte in anderen Bundesländern früher formell Widerspruch einlegen mussten, um das fiktive Einkommen streichen zu lassen, können Beschäftigte in NRW einen Antrag stellen, um es auszuschließen. Die Landesregierung argumentiert, dieses Vorgehen diene als sozialer Schutzmechanismus und sorge für mehr Gerechtigkeit bei der Gehaltsbewertung.

Doch die Zukunft des antragsbasierten Systems in NRW ist ungewiss. Rechtsexperten haben das zugrundeliegende Gesetz bereits als verfassungswidrig eingestuft und setzen das Land damit unter Druck, seine Haltung zu überdenken. Derzeit läuft eine Überprüfung der Regelung.

Die fiktive Einkommensregelung existiert nur noch in NRW und hebt das Land damit von allen anderen Bundesländern ab. Sollte sich die Landesregierung an die rechtliche Einschätzung halten, könnte die Praxis bald vollständig abgeschafft werden. Bis dahin bleiben Beamte darauf angewiesen, den Antragsprozess zu durchlaufen, um Auswirkungen auf ihr Gehalt zu vermeiden.