Kölner Kampagne "Sicherheit für Alle" stellt Polizeistrategie radikal infrage

Irmtrud Bolzmann
Irmtrud Bolzmann
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Ein Plakat mit der Aufschrift 'The Bipartisan Safer Communities Act' in fetter schwarzer Schrift auf einem weißen Hintergrund, eingerahmt von einem schmalen schwarzen Rand, mit einer Grafik einer Person in einem blauen Hemd mit ausgestreckten Armen und entschlossener Miene.Irmtrud Bolzmann

Kölner Kampagne "Sicherheit für Alle" stellt Polizeistrategie radikal infrage

Eine neue Kampagne in Köln stellt den städtischen Ansatz zur öffentlichen Sicherheit infrage. Unter dem Namen "Sicherheit für Alle" kritisiert sie die Politik, die auf verstärkte Polizeipräsenz und Überwachung setzt – insbesondere in Arbeitervierteln und Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil. Die Initiative wirft der Stadt vor, damit benachteiligte Gruppen unfair ins Visier zu nehmen, ohne die eigentlichen sozialen Probleme zu lösen.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht Kalk, ein Stadtteil, der von Behörden häufig als "Kriminalitätsschwerpunkt" eingestuft wird. Die Aktivistinnen und Aktivisten argumentieren, dass diese Zuschreibung die Bewohnerinnen und Bewohner stigmatisiert – vor allem Migrantinnen und Migranten sowie Obdachlose. Die Debatte entzündet sich an Kölns Ausbau des Überwachungsnetzes: Bereits 106 feste Kameras sind im Einsatz, und wie viele weitere im Rahmen des "Masterplans Kommunale Sicherheit 2024" hinzukommen sollen, bleibt unklar. Befürchtet wird jedoch, dass künftig auch KI-gestützte Gesichtserkennung zum Einsatz kommen könnte.

Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 zog der Kampagnenmitstreiter Cuso Ehrich Parallelen zwischen Hanau und Köln. Er kritisierte die Polizeistrategien in beiden Städten und wies auf ein Muster hin, das Migrantengemeinschaften pauschal unter Generalverdacht stellt. Zudem verweist die Initiative auf die zunehmenden Razzien in von Migranten geführten Betrieben – Maßnahmen, die sie als Teil der im Masterplan festgelegten Schwerpunktsetzung auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld sieht.

Hinter den Kulissen nutzt die Polizei Nordrhein-Westfalens das Datenanalyse-Tool "Gotham", entwickelt vom US-Unternehmen Palantir. Die Software verknüpft automatisch Polizeidatenbanken und nährt so weitere Bedenken hinsichtlich Racial Profiling. Elia Lorber, ein weiterer Organisator der Kampagne, moniert, dass die aktuelle Sicherheitspolitik auf Kontrolle statt auf sozialen Ausgleich setzt. "Sicherheit für Alle" erprobt stattdessen gemeindebasierte Ansätze und arbeitet direkt mit Anwohnerinnen und Anwohnern zusammen.

Die Kampagne "Sicherheit für Alle" bleibt eine kritische Stimme gegen Kölns Sicherheitsstrategie. Sie fordert einen Kurswechsel – weg von Überwachung und Repression, hin zu Lösungen, die soziale Ungleichheit angehen. Derweil gilt der "Masterplan Kommunale Sicherheit" weiter, mit ausgeweiteter Beobachtung und gezielten Kontrollen in ausgewählten Stadtteilen.

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