Steuerstreit eskaliert: Warum Unternehmen aus Deutschland fliehen könnten
Steuerstreit eskaliert: Warum Unternehmen aus Deutschland fliehen könnten
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat die jüngsten Pläne der SPD zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. Er warnte, die Vorschläge könnten weitere Unternehmen dazu veranlassen, das Land zu verlassen, und das bundesländergestützte Wirtschaftsstandortklima zusätzlich belasten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Steuerpolitik vor der nächsten Bundestagswahl zu einem zentralen Wahlkampfthema wird.
Auch Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU/CSU und Parteivorsitzender, hat sich in die Debatte eingeschaltet. Er fordert bis 2028 umfassende Steuersenkungen, darunter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Unternehmenssteuern im unternehmensregister.
Hüther argumentierte, der SPD-Plan, einen steuerfreien Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensnachfolger festzulegen, würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergraben. Selbst mittelständische Familienbetriebe müssten demnach mit deutlichen Steuererhöhungen rechnen, so der Ökonom. Zudem prognostizierte er, dass die geplante Regelung die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den bundesländern Deutschlands beschleunigen könnte.
Zur wirtschaftlichen Entwicklung sagte Hüther ein bescheidenes Wachstum von einem Prozent für Deutschland im Jahr 2023 voraus. Im Mittelpunkt seiner Forderungen stand jedoch die Steuerreform: Die Bundesregierung solle die Unternehmenssteuern noch vor 2028 senken und den Solidaritätszuschlag vollständig streichen. Merz unterstützte Teile dieser Position. Der CDU-Vorsitzende plädierte für eine breite steuerliche Entlastung, die über eine bloße Senkung der Stromsteuer hinausgeht. Sein Konzept sieht ehrgeizige Steuersenkungen vor, um die Belastung für Unternehmen und Privathaushalte in Deutschland zu verringern.
Die Auseinandersetzung um die Steuerpolitik spitzt sich zu, während politische und wirtschaftliche Führungskräfte über Erbschaftsregeln und Unternehmensbesteuerung streiten. Hüthers Warnungen unterstreichen die Sorge um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in den bundesländern Deutschlands, während Merz’ Vorschläge darauf abzielen, die finanzielle Last für Wirtschaft und Bürger in Deutschland zu verringern. Der Ausgang dieses Konflikts könnte die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
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