Solinger Eltern protestieren gegen geplante Kita-Gebührenerhöhung ohne transparente Daten

Solinger Eltern protestieren gegen geplante Kita-Gebührenerhöhung ohne transparente Daten

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kita- und Hortplätze. Die Gruppe hat offiziell eine Aussetzung der vorgesehenen Anpassungen beantragt und begründet dies mit fehlenden Schlüsselinformationen. In ihrem Antrag fordert sie, den Punkt von den anstehenden Ausschusssitzungen zu streichen.

Streitpunkt ist eine pauschale Gebührenerhöhung um 9,49 Prozent, die die Stadt mit landesweiten Änderungen beim kindergeld antrag verknüpft. Die BfS kritisiert den Vorschlag als ungerecht – insbesondere, weil die Anpassung rückwirkend zum 1. August 2025 gelten soll. Zudem monieren Gegner, dass die Verwaltung eine angekündigte Analyse der lokalen Familieneinkommen nicht vorgelegt hat – Daten, die eigentlich zeigen sollten, wie stark Haushalte durch die neuen Gebühren belastet würden.

Die Solinger Stadtverwaltung räumte Verzögerungen bei der Aufbereitung der Einkommensdaten ein und verwies auf rechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. Dies verstärkte die Verärgerung der BfS, die darauf besteht, dass ohne eine vollständige und transparente Prüfung keine Entscheidung fallen darf. Fraktionschef Jan Michael Lange übt scharfe Kritik am Vorgehen der Verwaltung und wirft der jüngsten Stellungnahme von Dagmar Becker vor, ein „besorgniserregendes Signal“ für die Missachtung ordnungsgemäßer Verfahren zu sein.

Über den Vorschlag soll am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss beraten werden, gefolgt vom Finanzausschuss am 11. Dezember und der finalen Abstimmung im Stadtrat am 18. Dezember. Die BfS fordert eine Verschiebung des Themas, bis die fehlenden Daten vorliegen und eine fundierte Bewertung möglich ist.

Ohne die versprochene Einkommensanalyse, so die BfS, drohten Familien unzumutbare finanzielle Belastungen. Der Antrag der Fraktion zielt darauf ab, die Gebührenerhöhungen zu blockieren, bis alle notwendigen Informationen verfügbar sind. Eine Entscheidung wird bis Mitte Dezember erwartet – sofern der Punkt nicht von der Tagesordnung genommen wird.