BGH-Urteil stärkt Erbenrechte von Landwirten trotz Barzahlungen für Pflichtteil

BGH-Urteil stärkt Erbenrechte von Landwirten trotz Barzahlungen für Pflichtteil

Ein langjähriger Rechtsstreit um die Hofnachfolge ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Abschluss gekommen. Der BGH hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und bestätigte, dass ein Landwirt, der zunächst einen Pflichtteilsanspruch in bar geltend gemacht hatte, seine Erbenstellung für den Hof behält. Das Urteil klärt, dass die Beantragung einer finanziellen Abfindung nicht automatisch den Verlust des Erbrechts nach dem Höfeordnunggesetz nach sich zieht.

Der Fall nahm seinen Anfang, als der Landwirt zunächst eine Barzahlung für seinen Pflichtteil erhielt. Das Landwirtschaftsgericht entschied später, dass dieser Anspruch ihn daran hindere, seine Position als Hoferbe geltend zu machen. Der BGH widersprach jedoch dieser Auffassung und stellte fest, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs das Erbrecht generell ausschließt.

Die frühere Auslegung des Berufungsgerichts stand im Widerspruch zu den Regelungen über Erbverzichte. Die Richter fanden zudem keine Beweise dafür, dass der Landwirt andere bewusst in den Glauben versetzt hatte, auf sein Erbrecht verzichten zu wollen. Zwar können Rechtsgrundsätze gegen widersprüchliches Verhalten bestimmte Einschränkungen mit sich bringen, doch löschen sie sein Erbrecht nicht vollständig aus. Der BGH bestätigte, dass der Landwirt ein berechtigtes Interesse daran hat, formell als Hoferbe anerkannt zu werden. Die Entscheidung stellt sicher, dass sein früherer finanzieller Anspruch ihn nicht daran hindert, den Hof gemäß dem Erbfolgerecht zu erben.

Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Erbstreitigkeiten im landwirtschaftlichen Bereich. Landwirte, die einen Pflichtteil in bar beanspruchen, können demnach weiterhin ihre Erbenrechte geltend machen – sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Fall wird nun an die Vorinstanz zurückverwiesen, um das Urteil des BGH umzusetzen.