DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen milliardenschwerer Finanzlücken in der Krankenversicherung

DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen milliardenschwerer Finanzlücken in der Krankenversicherung

DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen unzureichender Krankenkassenfinanzierung

Die DAK-Gesundheit geht rechtlich gegen die Bundesregierung vor. Wie Vorstandschef Andreas Storm ankündigte, werde am Montag Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Begündet wird der Schritt damit, dass Versicherte durch steigende Beiträge unzumutbar belastet würden.

Storm warf der Regierung vor, seit Jahren zu geringe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu leisten. Dadurch würden die gesetzlichen Krankenkassen – darunter auch die DAK-Gesundheit – systematisch benachteiligt. Ohne ausreichende Finanzierung seien weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten unvermeidbar, so Storm.

Kern des Streits ist eine jährliche Unterdeckung von 10 Milliarden Euro. Würde dieser Betrag vollständig bereitgestellt, könnten die Krankenkassenbeiträge 2026 stabil bleiben, argumentierte Storm. Selbst eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte sei möglich. Zugleich kritisierte er Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf: Die Regierung verlagere die Kosten einseitig auf die Bürger. Zudem forderte er bessere finanzielle Unterstützung für Empfänger von Bürgergeld und verband dies mit den grundsätzlichen Finanzierungsproblemen im Gesundheitssystem.

Die Klage reiht sich in ähnliche Schritte anderer gesetzlicher Krankenkassen ein. Sollte sie erfolgreich sein, müsste die Bundesregierung ihr Finanzierungsmodell überarbeiten. Das Urteil könnte entscheiden, ob Millionen Versicherte im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen belastet werden – oder nicht.