NRW plant landeseigenes Bahnunternehmen für besseren Regionalverkehr – doch Städte fürchten Kontrollverlust

NRW Stadtverordnetenversammlung für ein landeseigenes Bahnunternehmen - NRW plant landeseigenes Bahnunternehmen für besseren Regionalverkehr – doch Städte fürchten Kontrollverlust

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert eine grundlegende Reform der Steuerung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). In einem aktuellen Vorschlag plädiert der Verband für die Gründung eines vollständig in bundesländischer Hand befindlichen Eisenbahnunternehmens, das den Betrieb übernehmen soll – mit dem Ziel, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit deutlich zu verbessern. Hintergrund ist der wachsende Druck der Kommunen auf mehr finanzielle Unterstützung und eine Verringerung der Haftungsrisiken in diesem Bereich.

Verkehrsminister Oliver Krischer hat bereits Pläne angekündigt, die Steuerung des SPNV in Nordrhein-Westfalen zu zentralisieren. Sein Ziel ist es, die Leistung der Regional- und S-Bahnen zu stärken, die seit Langem mit Verspätungen und Qualitätsproblemen zu kämpfen haben. Der Städtetag argumentiert, dass ein solches bundesländisches Modell der logische nächste Schritt sei, wenn das Bundesland die volle Verantwortung für Planung, Betrieb und Servicegestaltung übernehmen wolle.

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW, unterstützt den Vorstoß und verweist auf andere Bundesländer, die bereits ähnliche Strukturen eingeführt hätten. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch: Ohne ausreichende Finanzierung und Haftungsregelungen würden Städte und kommunale Träger kaum in der Lage sein, die Angebote aufrechtzuerhalten. Die Forderung lautet daher, dass die finanziellen Mittel den übertragenen Aufgaben entsprechen müssen – nur so könnten Kommunen weiterhin fahrgastfreundliche Systeme mit reibungslosen Anschlüssen und vernetzten Mobilitätsknotenpunkten sicherstellen. Kritisch merkt der Verband an, dass die Landesregierung bisher weder ausreichend Mittel bereitstelle noch die volle Haftung für Entscheidungen im SPNV-Bereich übernehme. Dies verstoße gegen das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz und setze die Kommunen unnötigen finanziellen und rechtlichen Risiken aus, ohne sie angemessen abzusichern.

Sollte das Bundesland tatsächlich ein landeseigenes Eisenbahnunternehmen gründen, verlören die Städte die direkte Kontrolle über den Regionalverkehr. Der Städtetag besteht darauf, dass ein solcher Übergang nur mit garantierten Finanzmitteln und klaren Haftungsregelungen für die Kommunen vollzogen werden dürfe. Andernfalls, so die Warnung, drohten weitere Rückschläge bei Qualität und Abstimmung im regionalen Verkehrsangebot.