Streit um Kiesabbau in NRW: Studie löst politische Debatte über Genehmigungen aus

Streit um Kiesabbau in NRW: Studie löst politische Debatte über Genehmigungen aus

Eine neue Studie zum Kiesbedarf in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte über die künftige Abbaupolitik entfacht. Der lokale Abgeordnete Schneider aus Kamp-Lintfort hat Bedenken gegen den verstärkten Kiesabbau in der Niederrhein-Region geäußert und vor begrenzten Alternativen sowie steigender Nachfrage gewarnt. Das Wirtschaftsministerium des Landes hatte das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mit der ersten Rohstoffmonitoring-Studie des Landes beauftragt. Mit Fokus auf den Kiesbedarf reichte das Institut bis zum Stichtag 31. Dezember einen vorläufigen Entwurf ein. Die Analyse gelangt zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Degressionsfaktors – also einer schrittweisen Reduzierung der Abbaugenehmigungen – die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Begründet wird dies mit schwankenden Rohstoffpreisen und der Notwendigkeit langfristiger Investitionen. Stattdessen schlägt das RWI feste Prämien oder hybride Modelle vor, um die Planungssicherheit zu wahren. Dennoch plant die grüne Wirtschaftsministerin, die Erkenntnisse der Studie für die Umsetzung eines Degressionsfaktors zu nutzen, der die Zahl neuer Kiesgruben in der künftigen Landesplanung begrenzen würde. Schneider hat nun eine offizielle Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Schlussfolgerungen des Entwurfs überprüfen zu lassen. Dabei stellt er nicht nur die Empfehlungen des Berichts infrage, sondern untersucht auch mögliche Einflüsse der Industrie auf das Monitoring-Verfahren. Zudem kündigte er an, Druck auf die Behörden auszuüben, damit diese ihr Versprechen einhalten, die rücksichtslose Ausbeutung von Kies zu beenden. Bevor der Bericht finalisiert wird, kann die Landesregierung das RWI um Überarbeitungen bitten oder weitere Akteure in den Prüfprozess einbeziehen. Die Ergebnisse des Entwurfberichts werden die künftige Kiesabbau-Strategie Nordrhein-Westfalens prägen. Sollten die vorgeschlagenen Modelle übernommen werden, könnte sich das Genehmigungsverfahren für neue Abbaustätten ändern – mit Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wie auch auf ökologische Belange. Schneiders Anfrage und die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob strengere Kontrollen eingeführt werden.