Solingen streitet über Mindestpreise für Taxifahrten – Entscheidung im Dezember

Solingen streitet über Mindestpreise für Taxifahrten – Entscheidung im Dezember

Die Debatte über den geplanten Mindestpreis für Taxifahrten in Solingen kehrt auf die politische Bühne zurück. Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat zu einer sachlichen Diskussion aufgerufen und kritisiert, dass das aktuelle Vorgehen an Transparenz mangele. Das Thema, das bei Beteiligten starke Reaktionen ausgelöst hat, soll nun von lokalen Verantwortlichen im Dezember bewertet werden.

Der Streit entzündete sich, nachdem die Verwaltung einen allgemeinen Erlass zum Mindestfahrpreis erlassen hatte. Zwar wurde der Hauptausschuss Anfang Juli informiert, doch seitdem hat die Angelegenheit eine breite Debatte ausgelöst. Voigt betonte, dass vor einer endgültigen Entscheidung eine klare, fundierte Begründung erforderlich sei.

Die CDU-Fraktion hat sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten und setzt stattdessen auf intensive Gespräche mit Vertretern des Mobilitätssektors. Voigt unterstrich zudem die Bedeutung einer besseren Kommunikation und eines offenen Beteiligungsprozesses.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach hat sich verpflichtet, die Transparenz zu erhöhen und künftige Debatten zum Thema strukturiert zu führen. Die Angelegenheit wird am 16. Dezember im Haupt- und Personalausschuss erneut beraten – rechtlich gestützt auf Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Sowohl die CDU als auch die Verwaltung sind sich einig, dass das Thema weiterer politischer Diskussion bedarf.

Die nächsten Schritte umfassen eine detaillierte Prüfung im Dezember, bei der alle Seiten eine faire Bewertung des vorgeschlagenen Mindestpreises anstreben. Das Ergebnis wird von einer ausgewogenen Debatte abhängen, um sicherzustellen, dass eine etwaige Entscheidung sowohl begründet als auch transparent ist. Beteiligte und Politiker erhalten dabei die Möglichkeit, ihre Positionen darzulegen, bevor eine endgültige Regelung getroffen wird.