Dortmund riskiert Millionenklage nach umstrittenem Hochhaus-Räumungsurteil

Dortmund riskiert Millionenklage nach umstrittenem Hochhaus-Räumungsurteil

Dortmund wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das die Räumung eines Dortmunder Hochhauskomplexes im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die Stadt hat den Fall nun vor das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, gebracht. Scheitert die Revision, drohen der Kommune kostspielige Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung von 2017, Bewohner aus einem Dortmunder Hochhaus umzusiedeln. Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster urteilte im November 2025, die Räumung sei unverhältnismäßig und damit unrechtmäßig gewesen. Dieses Urteil könnte die Stadt zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichten.

Statt das Urteil zu akzeptieren, legten die Dortmunder Feuerwehr und die Rechtsabteilung der Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Bis zum 26. Januar 2026 muss die Stadt ihre vollständige Begründung für die Überprüfung einreichen. Bis dahin bleibt das Urteil vom November 2025 ausgesetzt, sodass eine endgültige Entscheidung auf sich warten lässt. Wird die Revision abgelehnt, bleibt die ursprüngliche Entscheidung bestehen – mit der Folge, dass die Stadt für Entschädigungen haften müsste, deren Höhe sich möglicherweise auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen könnte. Nun liegt der Fall in den Händen der Leipziger Richter, die entscheiden müssen, ob die Räumung gerechtfertigt war oder ob Dortmund für sein Vorgehen zahlen muss.

Der Rechtsstreit ist noch nicht beendet, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das letzte Wort. Eine Ablehnung der Dortmunder Revision würde die Rechtswidrigkeit der Räumung bestätigen und den Weg für umfangreiche Entschädigungszahlungen ebnen. Die Stadt wartet nun auf eine Entscheidung, die weitreichende finanzielle Folgen haben könnte.