Mehr Blitzer in kleinen Städten: Wer profitiert wirklich von den neuen Regeln?
Admin UserMehr Blitzer in kleinen Städten: Wer profitiert wirklich von den neuen Regeln?
Ausbau der Geschwindigkeitskontrollen in Deutschland löst Debatte über Einnahmen und Verkehrssicherheit aus
Nordrhein-Westfalen (NRW) treibt die Pläne voran, kleineren Bundesländern Deutschlangs die Aufstellung eigener Blitzer zu ermöglichen. Gleichzeitig fordern einige Bundesländer nun ein bundesweites Verbot von Apps, die Autofahrer vor Radarkontrollen warnen. Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen bei Parteien und Kommunalvertretungen gleichermaßen auf Zustimmung wie Kritik.
Die Grünen, unterstützt von der CDU, schlagen vor, die Einwohnergrenze für den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten durch Kommunen zu senken. Bisher dürfen nur Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern Blitzer aufstellen. Tönisvorst, mit rund 30.000 Einwohnern, plant den Kauf eines gepanzerten Blitzers für Autobahnen, falls das Gesetz verabschiedet wird. Eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten zu den rechtlichen Änderungen ist für nächste Woche angesetzt.
Kritiker befürchten, dass kleinere Städte die Geräte vor allem zur Einnahmensteigerung nutzen könnten. Der Deutsche Landkreistag sowie die FDP-Opposition im NRW-Landtag haben Bedenken geäußert. Die Stadt Dinslaken, die über nur eine mobile und eine stationäre Blitzeranlage verfügt, nahm 2024 über eine Million Euro durch Bußgelder ein. Größere Städte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln erzielten dagegen 8 Millionen, 16 Millionen bzw. 25 Millionen Euro. Über die kommunalen Straßen hinaus installieren Bundesländer wie NRW, Baden-Württemberg und Bayern derzeit auch auf Autobahnen Geschwindigkeitsmessanlagen. Diese vom Landesverkehrsministerium verwalteten Systeme sollen die Sicherheit erhöhen und werden zwischen 2024 und 2025 schrittweise eingeführt. Die Verantwortlichen in Dinslaken betonen, dass es bei den Kontrollen primär um die Veränderung des Fahrverhaltens und nicht um die Einnahmen gehe.
Sollte das geplante Gesetz verabschiedet werden, könnten bald auch kleinere Kommunen eigenständig Tempolimits durchsetzen. Bei einer Zustimmung erhalten mehr Städte die Kontrolle über die Verkehrsüberwachung – während die Diskussionen über finanzielle Motive und Verkehrssicherheit anhalten. Die Ergebnisse der Anhörung nächste Woche könnten maßgeblich beeinflussen, wie sich die Geschwindigkeitskontrollen in Deutschland weiterentwickeln.
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