Scharrenbach fordert schärfere Gesetze gegen marode Problemimmobilien in NRW
Irmengard Steinberg
Scharrenbach fordert schärfere Gesetze gegen marode Problemimmobilien in NRW
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten schärfere Instrumente gegen sogenannte „Problemimmobilien“ an die Hand zu geben. Sie warnte, dass ohne entsprechende Maßnahmen diejenigen, die das System ausnutzen, weiterhin einen Vorteil gegenüber den Kommunen behalten würden.
Scharrenbach verwies auf die Schwierigkeiten, mit denen Städte und Gemeinden bei vernachlässigten oder zweckentfremdeten Gebäuden konfrontiert sind. So habe es in Gladbeck ganze 30 Jahre gedauert, bis die Stadt ein einzelnes Wohngebäude erwerben und abreißen konnte. Als weiteres Beispiel nannte sie den „Weißen Riesen“ in Duisburg – ein Hochhaus, das vollständig in Eigentumswohnungen aufgeteilt ist und damit Eingriffe der Behörden praktisch unmöglich macht.
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Aktuell verhindert ein gesetzliches Verbot, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen geltend machen. Zwar betonte Scharrenbach die Bedeutung des Eigentumsschutzes, doch mahnte sie zugleich an, dass die Städte mehr Unterstützung benötigten, um solche Fälle wirksam zu bekämpfen. Ihr Vorschlag sieht vor, das Vorkaufsrecht auszuweiten, damit Kommunen eingreifen können, bevor Immobilien verfallen oder missbraucht werden.
Die Ministerin machte deutlich, dass die Bundesregierung jetzt handeln müsse. Ohne Reformen, so ihre Argumentation, blieben die Städte weiterhin ohnmächtig gegenüber Eigentümern, die ihre Pflichten vernachlässigen oder rechtliche Schlupflöcher ausnutzen.
Scharrenbachs Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Kommunen seit Langem mit den Folgen zersplitterten Eigentums und rechtlicher Hürden kämpfen. Würden ihre Vorschläge umgesetzt, hätten die Städte künftig ein direktes Mittel, um in problematischen Fällen einzugreifen – und könnten damit die Art und Weise verändern, wie Behörden mit schwierigen Immobilien umgehen.
