NRW-Lohnsicherungsgesetz: Wirtschaft schlägt gegen CDU-Pläne Alarm

NRW-Lohnsicherungsgesetz: Wirtschaft schlägt gegen CDU-Pläne Alarm

{"headline": "Entrepreneurs criticize NRW wage agreement law", "teaser": "Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag im Kabinett ein Lohnsicherungsgesetz einzuführen, stößt in der Wirtschaft auf massive Kritik. ""publication_date": "2025-12-08T13:02:02+00:00", "keyword_names": "finance, business, politics", "article_body": "Unternehmer kritisieren NRW-Lohnsicherungsgesetz\n\nAnkündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) löst massive Wirtschaftskritik aus\n\nDie Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag im Kabinett ein Lohnsicherungsgesetz vorzulegen, hat in der Wirtschaft massive Kritik ausgelöst.\n\n"Das NRW-Lohnsicherungsgesetz ist nichts weiter als bürokratische Symbolpolitik zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands NRW, der \"Rheinischen Post\" (Dienstagausgabe).\n\nVeröffentlicht am 8. Dezember 2025, 13:02 UhrSchlagwörter: Wirtschaft, Politik, Finanzen\n\nIn Nordrhein-Westfalen steht diese Woche die Debatte über ein umstrittenes Lohnsicherungsgesetz an. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird den Entwurf am Dienstag dem Kabinett vorlegen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, öffentliche Aufträge an Tarifstandards zu knüpfen – doch Kritiker warnen vor zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten für Unternehmen und Kommunen.\n\nDas geplante Gesetz würde von Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, verlangen, Löhne nach Tarifverträgen zu zahlen. Befürworter argumentieren, dies stärke faire Bezahlung, doch Gegner sehen darin überflüssige Hürden. Wirtschaftsverbände, darunter der Unternehmerverband NRW, lehnen die Regelung ab und halten sie für schlecht gewählt.\n\nFalls das Gesetz verabschiedet wird, würde es die Vergabepraxis in Nordrhein-Westfalen grundlegend ändern und die Einhaltung von Tariflöhnen zur Priorität machen. Unternehmen und Kommunen müssten mit strengeren Kontrollen rechnen – und möglichen Verzögerungen bei Projekten. Die Kabinettsentscheidung am Dienstag wird zeigen, ob der Entwurf vorankommt oder zur Überarbeitung zurückgewiesen wird.\n\n"}