Milliarden für den Strukturwandel in NRW bleiben ungenutzt – warum die Kohle-Regionen warten
Janos Neureuther
Milliarden für den Strukturwandel in NRW bleiben ungenutzt – warum die Kohle-Regionen warten
Milliarden an Fördergeldern, die den Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen Nordrhein-Westfalens vorantreiben sollen, könnten laut Warnungen der SPD-Opposition ungenutzt bleiben. Bis August 2025 war nur ein Bruchteil der verfügbaren Mittel bewilligt worden – ein alarmierendes Zeichen für Verzögerungen bei der Transformation der Region.
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Das Land hat für den Strukturwandel zwischen 2020 und 2026 insgesamt 2,035 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch bis zum vergangenen Monat wurden lediglich 422 Millionen Euro – etwa 20 Prozent – freigegeben. Lokale Kommunen führen die zögerliche Umsetzung auf unklare Richtlinien, widersprüchliche Entscheidungen und Personalmangel zurück.
Das rheinische Braunkohlerevier soll bis 2038 zur "Zukunftsregion" werden, wofür 14,8 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Kohle vorgesehen sind. Diese Summe verteilt sich auf drei Phasen: 2,035 Milliarden Euro bis 2026, 1,665 Milliarden von 2027 bis 2032 und 1,480 Milliarden zwischen 2033 und 2038. Mehr als die Hälfte der Mittel – 5,18 Milliarden Euro – muss innerhalb dieser Zeiträume bewilligt werden.
Angesichts der Kritik hat die Landesregierung Maßnahmen vorgeschlagen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen. Dazu gehören die nachträgliche Genehmigung von Projekten sowie regelmäßige Abstimmungstreffen, um Rückstände abzubauen. Doch Lena Teschlade, Sprecherin der SPD, bezeichnet den aktuellen Ansatz als fehlerhaft. Sie fordert die Einsetzung einer eigenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei, die den Prozess steuern soll.
Da die erste Förderphase 2026 endet, wächst der Druck, die verbleibenden Gelder schnellstmöglich freizugeben. Sollten sich die Verzögerungen fortsetzen, könnten zentrale Vorhaben für den Wandel der Region ins Stocken geraten. Die Landesregierung will dies mit ihren Maßnahmen verhindern – doch Kommunen und Opposition bleiben skeptisch.
