Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug: Drei Banker vor Gericht
In Bonn hat am Landgericht ein großer Prozess wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen – und zwar im neuen Gerichtsgebäude in Siegburg. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, durch betrügerische Geschäfte Steuerausfälle in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Erstattungen für Steuern beantragt zu haben, die niemals gezahlt wurden.
Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Köln geführt; das Verfahren soll mindestens 53 Verhandlungstage bis Mitte Dezember dauern. Zwei der Angeklagten arbeiteten früher bei M.M. Warburg, einer der ältesten Privatbanken Deutschlands. Ein dritter Beschuldigter wird nun der Beihilfe zu dem System vorgeworfen.
Im Mittelpunkt des Falls stehen Cum-Ex-Geschäfte, eine umstrittene Praxis, bei der Aktien um den Dividendenstichtag herum schnell gehandelt wurden, um Steuerlücken auszunutzen. Die Behörden werfen den Angeklagten vor, Geschäfte bewusst so strukturiert zu haben, dass mehrfach Erstattungsansprüche für die Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurden – obwohl die Steuer nie abgeführt worden war. Der Prozess findet in einem speziell errichteten Gerichtsgebäude in Siegburg statt, das für komplexe Wirtschaftsverfahren konzipiert wurde.
Noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklagen folgen, auch wenn es keine offiziellen Zahlen gibt, wie viele ähnliche Ermittlungen bundesweit laufen. Zwar tauchen Bezüge zu Cum-Ex-Fällen in anderen Gerichtsurteilen auf – etwa in dem Urteil gegen Kai-Uwe Steck im Juni 2025 –, doch liegen keine umfassenden nationalen Daten zu laufenden Verfahren vor.
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Der Prozess ist ein weiterer prominenter Fall im Rahmen der deutschen Ermittlungen gegen Cum-Ex-Steuerbetrug. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen, angesichts des Ausmaßes der mutmaßlichen Schäden. Das Urteil könnte zudem künftige Verfahren beeinflussen, da die Rechtslage in diesem Bereich noch im Fluss ist.
