Lünens Kämmerer warnt vor finanzieller Überlastung durch Integrationskosten in NRW
Irmtrud Bolzmann
Lünens Kämmerer warnt vor finanzieller Überlastung durch Integrationskosten in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, warnt davor, dass die Kosten für Integrationsleistungen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in eine finanzielle Krise stürzen. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags forderte er dringende Reformen, um die Belastung der lokalen Behörden zu verringern. Seine Aussage erfolgte nach einem Vorstoß der SPD, die höhere Landesmittel für Integrationsförderprogramme vorgeschlagen hatte.
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Jethon erklärte den Abgeordneten, das aktuelle System zur Gewährung von Integrationsleistungen sei übermäßig kompliziert und zeitraubend. Die Antragsverfahren bezeichnete er als extrem personalintensiv und damit als unnötige Belastung für chronisch unterfinanzierte Kommunen.
Er lehnte Forderungen nach einem Eingreifen des Bundes ab und verwies darauf, dass der Bund keine Mittel für Integrationsleistungen bereitstelle. Stattdessen betonte er, Nordrhein-Westfalen müsse selbst Verantwortung übernehmen, indem es einen größeren, dynamisch angepassten Anteil der Kosten trage.
Der Kämmerer wies darauf hin, dass die Kommunen im Land nahezu die gesamte finanzielle Last schultern – anders als in anderen deutschen Regionen. Allein 2024 beliefen sich die Ausgaben für Integrationsleistungen auf rund 7,5 Milliarden Euro, die fast vollständig von Städten und Gemeinden aufgebracht wurden.
Jethon unterstützte zudem Forderungen nach einem Abbau von Bürokratie und einer Straffung der Verfahren bei der Bewilligung von Leistungen. Zu seinen Kernforderungen gehörte eine spürbare finanzielle Entlastung durch die Landesregierung, um weitere Haushaltslücken in den Kommunen zu verhindern.
Die Anhörung war durch einen SPD-Antrag ausgelöst worden, der das Land aufforderte, seinen finanziellen Beitrag für Integrationsleistungen zu erhöhen. Jethons Aussage unterstrich den unhaltbaren Druck auf die kommunalen Haushalte, die derzeit fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro Jahreskosten tragen. Seine Vorschläge erhöhen nun den Druck auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die Finanzierung zu reformieren und administrative Hürden abzubauen.
