FDP-Chef Höne greift Kanzler Merz zum Koalitionsjubiläum scharf an
Irmengard Steinberg
FDP-Chef Höne greift Kanzler Merz zum Koalitionsjubiläum scharf an
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Kanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. Seine Kritik fiel auf den Jahrestag der schwarz-roten Koalitionsregierung. Höne warf Merz vor, zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst und die wirtschaftliche Lage verschlechtert zu haben.
Besonders kritisierte er die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die seiner Meinung nach die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Höhe treiben werde. Der FDP-Politiker warf Merz zudem vor, marktwirtschaftliche Prinzipien zugunsten sozialdemokratischer Politik aufgegeben zu haben.
Seine Äußerungen erstreckten sich auch auf die Gesamtbilanz der Koalition. Höne bezeichnete Merz’ Amtsantritt als Kanzler als „außerordentlich schwach“ und forderte ihn auf, sein Führungsverhalten zu überdenken. Umfragen zufolge liegen die Zustimmungswerte der aktuellen Regierung hinter denen der vorherigen Ampelkoalition am Ende ihrer Amtszeit zurück.
Neben den politischen Versäumnissen benannte Höne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Deutschlands „größtes Problemfeld“. Er forderte schnellere Reformen und kritisierte Verzögerungen bei der Umsetzung bestehender Pläne. Seine Aussagen fallen in die Zeit vor seiner eigenen Bewerbung um den FDP-Bundesvorsitz auf dem Parteitag Ende Mai.
Hönes Kritik unterstreicht die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition. Sein Appell zu Reformen und Selbstreflexion erhöht den Druck auf die Regierung Merz. Der interne Führungsstreit der FDP könnte die politische Debatte in den kommenden Monaten zusätzlich prägen.
