Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung
Gisbert Huhn
Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der lokalen Verwaltung und dem Bündnis gegen Rechts eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder überwachen zu wollen, indem er persönliche Daten angefordert habe. Die Stadtverwaltung hingegen betont, lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke gesucht zu haben.
Der Konflikt begann, als die Stadt von den Bündnismitgliedern eine Liste mit vollständigen Namen verlangte – als Gegenleistung durfte die Gruppe weiterhin einen städtischen Veranstaltungsraum nutzen. Vertreter des Bündnisses lehnten dies ab und bezeichneten die Forderung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Zudem wirft das Bündnis der Stadt vor, nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" gefragt zu haben. Die Mitglieder sehen darin den Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren und eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen. Sie bestehen darauf, dass alle gesammelten Daten unverzüglich und nachweisbar gelöscht werden müssen.
Bürgermeister Jacobi weist jeden Vorwurf von sich. Die Stadt erklärt, die Fragen dienten lediglich der "Klärung von Zuständigkeiten" und betont, es habe nie ein Nutzungsverbot für die Gruppe gegeben. Mittlerweile lägen der Verwaltung die Namen von vier Vertretern vor, sodass das Bündnis den Raum weiterhin nutzen dürfe.
Das Bündnis zeigt sich weiterhin empört und argumentiert, die Maßnahme untergrabe das grundgesetzlich geschützte Recht auf Vereinsfreiheit. Die Begründung der Stadt lehnen die Aktivisten ab und halten die Anfrage nach persönlichen Daten für unnötig und indiskret.
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Die Gruppe fordert weiterhin die Vernichtung aller erhobenen Informationen. Die Stadt hingegen bleibt bei ihrer Position und behauptet, die Anfrage sei rein formaler Natur gewesen. Vorerst darf das Bündnis den Veranstaltungsraum weiter nutzen, doch die Spannungen zwischen beiden Seiten bleiben ungelöst.
