CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Janos Neureuther
CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Die CDU-Fraktion in Solingen hat Änderungen am städtischen Grundsteuersystem vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Die Partei will noch vor Jahresende differenzierte Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einführen. Ziel des Plans ist es, die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer zu senken, ohne dabei das Haushaltsgleichgewicht der Stadt zu gefährden.
In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuerwerte in Solingen um 18 Prozent für Wohngebäude und 22 Prozent für gewerbliche Immobilien gestiegen. Diese Erhöhungen liegen zwar unter dem Durchschnitt Nordrhein-Westfalens – dort betragen sie 21 Prozent für Wohnimmobilien und 25 Prozent für Gewerbeobjekte –, doch in Nachbarstädten wie Düsseldorf und Köln fielen die Steigerungen noch deutlicher aus, während Dortmund geringere Anpassungen verzeichnete.
Die Landesregierung hat den Kommunen erlaubt, unterschiedliche Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Die Solinger CDU möchte diese Möglichkeit nun nutzen. Ihr Vorschlag sieht vor, künftige Hebesätze inflationsangepasst anzupassen, die Erhöhungen jedoch auf maximal 3 Prozent pro Jahr zu begrenzen.
Die Partei hat den Stadtrat aufgefordert, die Änderungen zu beschließen und die entsprechende Satzung anzupassen. Zudem sollen die Steuersätze für die Grundsteuerklassen A und B in den kommenden Haushalten indexiert werden. Laut CDU ist dieses Vorgehen rechtlich einwandfrei und werde die wohnungsbezogenen Ausgaben der Bürger spürbar entlasten.
Falls der neue Ansatz umgesetzt wird, verschiebt sich ein Teil der Steuerlast von Wohn- auf Gewerbeimmobilien. Davon würden vor allem Mieter profitieren, da die Grundsteuer auf die Mietkosten umgelegt wird. Die CDU betont, dass die Reform die Gesamteinnahmen der Stadt nicht schmälern, sondern die Belastung gerechter verteilen werde.
