Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch die Geflüchteten-Debatte spaltet weiter
Irmtrud Bolzmann
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch die Geflüchteten-Debatte spaltet weiter
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet. Ein neu eingesetzter Untersuchungsausschuss ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um die Bewältigung der Krise in Deutschland zu prüfen. Die Kommission will bis Juni 2027 Empfehlungen vorlegen, um die Vorbereitung auf künftige Krisen zu verbessern.
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Der Ausschuss wird zentrale Aspekte der Pandemie unter die Lupe nehmen – darunter die Beschaffung von Masken, die Impfstoffentwicklung, Wirtschaftshilfen sowie die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der Ereignisse und der daraus gezogenen Lehren zu zeichnen.
Unabhängig davon fordern konservative Politiker schärfere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen ein. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentiert, der ursprüngliche Fluchtgrund – das Assad-Regime – bestehe seit dessen Sturz Ende 2024 nicht mehr.
Trotzdem sind bisher nur wenige syrische Geflüchtete zurückgekehrt. Seit Anfang 2025 haben lediglich 1.867 Personen mit staatlicher Unterstützung das Land verlassen. Die Konservativen schlagen zudem vor, den Aufenthalt in Deutschland für Geflüchtete weniger attraktiv zu gestalten.
Die Erkenntnisse des Ausschusses werden künftige Gesundheitskrisen-Politik prägen. Bei den syrischen Geflüchteten bleibt die Debatte über Rückkehranreize indes weiter offen. Konkrete neue Maßnahmen hat die Regierung bisher nicht angekündigt.
