Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Irmengard Steinberg
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Das Paket zielt darauf ab, Altlasten bei den Schulden abzubauen und langfristig verschuldeten Regionen unter die Arme zu greifen. Der CDU-Politiker Philipp Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal" für die kommunale Ebene.
Nach dem LKEG erhält Nordrhein-Westfalen jährlich rund 164 Millionen Euro. Zwischen 2026 und 2029 sollen finanziell schwächere Bundesländer jeweils 250 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die Mittel fließen vor allem in den Abbau der angestauten Schuldenlast der Kommunen.
Hardt verteidigte das Entlastungspaket gegen Kritik und warnte, dass eine Ablehnung nur jenen in die Hände spiele, die gegen Hilfen für verschuldete Städte seien. Er bezeichnete die Vorbehalte einiger Bürgermeister als "unproduktiv" und mahnte zu geschlossener Unterstützung der Maßnahmen.
Für die Zeit nach 2029 rechnet Hardt mit einer Fortführung der Finanzhilfen, auch wenn die endgültigen Entscheidungen bei künftigen Parlamenten lägen. Zugleich forderte er zusätzliche Mittel, falls sich die Haushaltslage des Bundes verbessere. Gleichzeitig betonte er, dass die Bundesregierung vermeiden müsse, die Kommunen mit weiteren finanziellen Belastungen zu überziehen.
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Das LKEG sieht einen strukturierten Plan vor, um die Kommunalschulden über mehrere Jahre schrittweise abzubauen. Nordrhein-Westfalen und andere belastete Länder erhalten bis mindestens 2029 gesicherte Zuwendungen. Der Erfolg hängt jedoch von der weiteren politischen Rückendeckung und den künftigen Haushaltsverhandlungen ab.
