Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Janos Neureuther
Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will Behörden besser vernetzen - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zu schärferen Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug aufgerufen. Sie verwies auf Fälle, in denen Antragstellende das System mit Hilfe von Dolmetschern ausnutzen, die gleichzeitig als Vermieter und Arbeitgeber fungieren. Zu ihren Vorschlägen gehört ein schnellerer Datenaustausch zwischen Behörden, um bestehende Schlupflöcher zu schließen.
Bas nannte eine konkrete Masche im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug: Manche Antragstellende erscheinen mit einem Dolmetscher, der zugleich ihr Vermieter, ihr Arbeitgeber und sogar die Person ist, die den Antrag einreicht. Sie betonte, dass solche Netzwerke wirksamer zerschlagen werden müssten.
Ein weiteres zentrales Problem ist die Schulpflicht. Sozialleistungen hängen oft davon ab, dass Kinder zur Schule gehen – doch den lokalen Behörden fehlen häufig aktuelle Daten darüber, ob sie den Unterricht tatsächlich besuchen. Bas forderte die Landesregierungen auf, die Kommunen und Jobcenter über die Einhaltung der Schulpflicht zu informieren.
Um die Aufdeckung von Betrug zu verbessern, setzte sie sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern ein. Dadurch könnten Unstimmigkeiten und Missbrauch schneller erkannt werden.
Zudem äußerte sich Bas zu Forderungen von SPD-Politikern nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt. Zwar sei noch keine Entscheidung gefallen, doch ein solches Treffen solle sich ihrer Meinung nach auf reale Probleme konzentrieren – ohne pauschale Verallgemeinerungen oder polarisierende Debatten.
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Bas' Vorschläge zielen darauf ab, die Kontrolle zu verschärfen und Sozialbetrug durch eine engere Abstimmung zwischen den Behörden zu verhindern. Sollte der "Stadtbild"-Gipfel stattfinden, will sie die Diskussionen sachlich und lösungsorientiert gestalten. Die Maßnahmen könnten zu einer strengeren Durchsetzung der Regeln und einer effizienteren Verwendung öffentlicher Gelder führen.
