250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Missbrauchslücken
Irmengard Steinberg
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Missbrauchslücken
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt in Deutschland vorgestellt. Zu der Gruppe zählen Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die dringende rechtliche und digitale Reformen fordern. Ihre Forderungen zielen auf Lücken im bestehenden Schutzsystem, insbesondere bei Missbrauch durch Deepfakes und im Bereich der Zustimmungsgesetze.
Unter den Unterzeichnerinnen – von SPD-Chefin Bärbel Bas bis zur Klimaaktivistin Luisa Neubauer – wird der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Eine zentrale Forderung ist die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Zudem verlangen sie ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die Menschen auf Fotos digital entkleiden.
Die Initiative pocht auf ein Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Inhalte und die Identifizierung von Täter:innen sicherstellen soll. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Darüber hinaus setzen sie sich für ein Zustimmungsmodell nach dem "Only-Yes-means-Yes"-Prinzip im Sexualstrafrecht ein, das die Beweislast von Opfern auf Täter:innen verlagert.
Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewaltschutzstrategie der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) in der Kritik steht. Zwar zielt sie auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention ab, doch Expert:innen bemängeln fehlende Budgets, langfristige Finanzierungen und kohärente Präventionsmaßnahmen. Der Fonds Sexueller Missbrauch läuft 2026 aus, ohne dass Ersatzmittel vorgesehen sind.
Justizministerin Stefanie Hubig hat ein Digitales Gewaltschutzgesetz für das Frühjahr 2026 angekündigt. Dieses soll Deepfakes und digitale Gewalt regeln und damit rechtliche Grauzonen schließen – wie von der EU-Richtlinie gefordert (Frist: 2027).
Die Vorschläge des Bündnisses sollen kritische Lücken im deutschen Rechtssystem schließen. Würden die Reformen umgesetzt, stärkten sie den Schutz vor digitalem Missbrauch, Deepfakes und geschlechtsspezifischer Gewalt. Die von der Regierung geplante Regelung von 2026 geht zwar in eine ähnliche Richtung, doch Aktivistinnen betonen die Notwendigkeit schnellerer Maßnahmen und nachhaltiger Finanzierung.
