Wüst will Bürokratie abbauen – NRW setzt auf schlankeren Staat und schnellere Dienstleistungen
Irmtrud Bolzmann
Wüst will Bürokratie abbauen – NRW setzt auf schlankeren Staat und schnellere Dienstleistungen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere, effizientere Regierung voran. An diesem Mittwoch reisen er und seine Minister nach Berlin zu einer entscheidenden Kabinettssitzung. Im Mittelpunkt steht der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung öffentlicher Dienstleistungen.
Die Reise folgt auf die Mitgestaltung Nordrhein-Westfalens an der Bundesmodernisierungsagenda. Dieser Plan umfasst 200 Maßnahmen, um Vorschriften zu vereinfachen und den Papierkram für Unternehmen, Bürger und Kommunen zu reduzieren. Wüst nannte dies einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat.
Ziel der Agenda ist es, durch die Überprüfung und Abschaffung überflüssiger Meldepflichten Zeit und Ressourcen freizusetzen. Wüst ist überzeugt: Das Vertrauen in den Staat wächst, wenn die Menschen sehen, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Ansatz ist klar: Der Staat soll seinen Bürgern mehr vertrauen – und im Gegenzug werden die Bürger dem Staat mehr vertrauen.
Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an der Sitzung teilnehmen. Das Ziel ist eindeutig: Nordrhein-Westfalen – und Deutschland insgesamt – soll schneller und unkomplizierter werden.
Auf der Kabinettssitzung geht es darum, wie die Agenda in die Praxis umgesetzt werden kann. Bei Erfolg hätten Unternehmen und Kommunen weniger bürokratische Hürden zu überwinden. Die Änderungen könnten Bürgern zudem mehr direkte Mitsprache bei öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen.
