Warken legt umstrittenen Gesundheitsreform-Entwurf vor – Kabinett entscheidet am Mittwoch
Irmengard Steinberg
Warken legt umstrittenen Gesundheitsreform-Entwurf vor – Kabinett entscheidet am Mittwoch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der noch in Verhandlung befindliche Entwurf hat bereits Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien ausgelöst.
Das 160-seitige Arbeitspapier könnte noch kurzfristige Änderungen erfahren, bevor es wie geplant am Mittwoch im Kabinett beraten wird. Die Diskussionen über die Reform verschärfen sich im Vorfeld der geplanten Kabinettsentscheidung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, dass Pharmakonzerne sich stärker an der Finanzierung beteiligen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hingegen pocht auf zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
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Die Kritik an den geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich wird lauter. Sozialverbände und politische Gruppen äußern Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen arbeitet an einem Alternativvorschlag, der am Dienstag finalisiert werden soll.
Der Reformentwurf bleibt weiterhin in Bewegung – Überarbeitungen sind bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch noch möglich. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würde dies die Finanzierung und Leistungserbringung im Gesundheitswesen grundlegend verändern. Das Ergebnis hängt von den laufenden Verhandlungen und den letzten Anpassungen am Vorschlag ab.
