Streit um neuen Wehrdienst spaltet die Ampel-Koalition vor entscheidender Abstimmung
Irmengard Steinberg
NRW-SPD Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Streit um neuen Wehrdienst spaltet die Ampel-Koalition vor entscheidender Abstimmung
Ein Streit über den geplanten neuen Wehrdienst in Deutschland hat die Spannungen innerhalb der regierenden Koalition verschärft. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Uneinigkeit als schädlich für das Bild, das junge Menschen von der Reform entwickeln. Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden, wobei weitere Änderungen noch möglich sind.
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Zuvor hatten Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen eine Einigung zu zentralen Aspekten des Wehrdienstmodells erzielt. Ein Vorschlag sah ein Losverfahren vor, um Wehrpflichtige auszuwählen, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Diese Idee stieß jedoch in der SPD-Bundestagsfraktion auf Ablehnung.
Jochen Ott bezeichnete die anhaltenden Auseinandersetzungen als „einfach nur nervig und ärgerlich“. Trotz der internen Reibereien unterstützte er den Aufruf von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer umfassenden Wehrpflicht. Ott argumentierte, dass nur ein System, in dem alle jungen Menschen die Verantwortung teilen, gerecht sei.
Die vom Kabinett gebilligte Fassung des Gesetzes wird nun dem Bundestag zugeleitet. Abgeordnete können im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen einbringen.
Die Uneinigkeit hat die Fortschritte bei der Wehrdienstreform verzögert. Die Zukunft des Gesetzentwurfs hängt von weiteren Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ab. Jede endgültige Entscheidung wird prägen, wie sich junge Deutsche in den kommenden Jahren in die Landesverteidigung einbringen.
