Streit um Bezahlung der Kölner Stadträte: Zu wenig für Milliarden-Haushalt?
Irmengard Steinberg
Streit um Bezahlung der Kölner Stadträte: Zu wenig für Milliarden-Haushalt?
In Nordrhein-Westfalen haben die neu gewählten Stadträte ihre Arbeit aufgenommen – in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Mit Amtsantritt entzündet sich erneut die seit Langem schwelende Debatte darüber, wie angemessen die Bezahlung dieser Kommunalpolitiker für ihre Tätigkeit ist.
Die Vergütung der Ratsmitglieder im Land regelt die Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger. Die Bezüge staffeln sich nach der Größe der Stadt, wobei die Grundbeträge je nach zusätzlichen Aufgaben variieren. In Köln erhalten Ratsmitglieder ohne Sonderfunktionen entweder eine Pauschale von 655,50 Euro monatlich oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzungsteilnahme. Wer Führungspositionen innehat – etwa als Ausschussvorsitzender oder Fraktionschef – verdient deutlich mehr.
Die Frage der fairen Bezahlung ist seit Jahren umstritten. Christiane Martin, Vorsitzende der Kölner Grünen-Fraktion, kritisiert, dass die aktuellen Aufwandsentschädigungen weder den Arbeitsaufwand noch die finanziellen Realitäten vieler Ratsmitglieder widerspiegeln. Einige fordern eine Reform des Systems, zumal der Kölner Stadtrat ein Haushaltsvolumen von fast 6,5 Milliarden Euro verwaltet.
Viele Kommunalpolitiker gehen neben ihrem Mandat bezahlten Tätigkeiten in städtischen oder stadtnahen Unternehmen nach – oft, um ihr Einkommen aufzubessern. Im Vergleich der Bundesländer wird Nordrhein-Westfalens System häufig an Bayern gemessen, wo etwa in München die Entschädigungen deutlich höher ausfallen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Parallel dazu stehen in Köln weitreichende Infrastrukturentscheidungen an. Die geplante Erweiterung der Ost-West-Achse der Straßenbahn könnte den Rhein entweder oberirdisch oder in einem Tunnel queren. Bei einer Tunnelvariante würden den Großteil der Kosten Bund und Land tragen.
Die Diskussion um die Ratsmitgliedentschädigungen wird voraussichtlich anhalten, während sich die neuen Kölner Vertreter in ihre Rollen einfinden. Angesichts eines milliardenschweren Haushalts und großer Vorhaben wie dem Straßenbahnausbau bleibt die finanzielle Unterstützung für die ehrenamtlich tätigen Politiker unter Beobachtung. Änderungen am aktuellen System würden jedoch Anpassungen auf Landesebene erfordern.
