Steinbrück fordert bedingte Gespräche mit der AfD – unter strengen Auflagen
Janos Neureuther
Steinbrück fordert bedingte Gespräche mit der AfD – unter strengen Auflagen
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Er argumentiert, dass pauschale Verbote oder eine generelle Ablehnung nicht der wirksamste Weg seien. Stattdessen schlägt er eine bedingte Zusammenarbeit unter strengen Auflagen vor.
Steinbrück skizzierte ein Modell, in dem die AfD politisch einbezogen werden könnte – vorausgesetzt, sie hält sich an klar definierte rote Linien. Dazu gehöre, dass sich die Partei von rechtsextremen Positionen distanziere und sich ausdrücklich zu demokratischen Grundsätzen bekenne. Er bezog sich dabei auf die Idee des Historikers Andreas Rödder, der eine bedingte Gesprächsbereitschaft mit der AfD unter solchen Voraussetzungen vorschlägt.
Gleichzeitig betonte Steinbrück, dass eine Zusammenarbeit oder Duldung der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibe, solange die Partei diese Grenzen nicht zuverlässig einhalte. Zugleich lehnt er eine Kriminalisierung von AfD-Wählern ab und warnt, ein Verbot könnte deren Anhänger weiter an den Rand drängen und radikalisieren. Zudem forderte er, einzelnen Mitgliedern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen.
Obwohl Steinbrück einen Wandel der AfD hin zu einem rechtkonservativen Kurs anstrebt, räumt er ein, dass vorerst eine politische Brandmauer gegen die Partei aufrechterhalten werden müsse. Sein Fokus liege auf der Deradikalisierung statt auf Ausgrenzung.
Kern von Steinbrücks Vorschlag ist die Festlegung klarer inhaltlicher rote Linien, um möglicherweise eine Kursänderung der AfD zu bewirken. Er besteht darauf, dass jede Form der Zusammenarbeit von der Einhaltung dieser Grenzen durch die Partei abhängen müsse. Das Ziel sei, die AfD nicht noch weiter in die politische Isolation zu treiben, sie aber gleichzeitig zur Verantwortung zu ziehen.
