SPD-Spaltung: Zwei Abgeordnete distanzieren sich von umstrittenem Asyl-Papier
Irmtrud Bolzmann
SPD-Spaltung: Zwei Abgeordnete distanzieren sich von umstrittenem Asyl-Papier
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zur Reform des EU-Asylsystems distanziert. Helge Lindh und Rasha Nasr, beide Mitglieder der Partei, kritisierten sowohl den Ansatz als auch den Zeitpunkt des Dokuments. Die Stellungnahme war von Arbeitsgruppen der SPD und der Grünen erarbeitet worden, löste innerhalb der Regierungskoalition jedoch eine Debatte aus.
Das gemeinsame Papier, das sich mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) befasst, entstand in Zusammenarbeit der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen. Lindh betonte, das eigentliche Ziel der Erklärung müsse darin bestehen, die Asylbedingungen zu verbessern – und nicht lediglich eine politische Position zu unterstreichen. Zudem fragte er, ob der Vorstoß die Spannungen in der Koalition nicht noch vertiefen könnte.
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Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der SPD, machte deutlich, dass es zwischen SPD und Grünen keine offiziellen Gespräche zu dem Thema gegeben habe. Zwar erkannte sie die inhaltliche Berechtigung der aufgeworfenen Punkte an, wies aber darauf hin, dass es sich bei dem Papier nicht um ein offizielles Bundestagsdokument handle. Vielmehr spiegle es die Haltung bestimmter parteiinterner Arbeitsgruppen wider.
Beide Abgeordnete bekräftigten das grundsätzliche Bekenntnis der SPD zu einer humanen und gut strukturierten Migrationspolitik. Während Nasr die Erklärung als Teil der üblichen parlamentarischen Diskussion bezeichnete, warnte Lindh vor unnötigen Konfrontationen. Weder die EU-Kommission noch der Rat der Europäischen Union haben bisher öffentlich auf die im Papier geäußerte Kritik reagiert.
Der Streit verdeutlicht die bestehenden Spannungen bei der Frage, wie die EU-Asylreformen angegangen werden sollen. Die SPD setzt sich weiterhin für Lösungen ein, die rechtmäßig, praxistauglich und würdevoll sind. Unterdessen bleibt die gemeinsame Erklärung ein Streitpunkt innerhalb der Koalition – ohne dass sich eine baldige Lösung abzeichnet.
