SPD drängt auf Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Gisbert Huhn
SPD drängt auf Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission zur angeblichen Machtmissbrauchsaffäre der Ministerin Ina Scharrenbach. Anonyme Beamte werfen ihr vor, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben, darunter auch Vorwürfe, sie habe Mitarbeiter angeschrien. Die SPD verfügt über genug Sitze, um die Untersuchung voranzutreiben – vorausgesetzt, andere Parteien unterstützen den Antrag.
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Anonyme Mitarbeiter der Staatskanzlei beschuldigen Scharrenbach zudem, gesundheitsschädliches Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Sie soll Angestellte angeschrien und eine ungesunde Arbeitsatmosphäre gefördert haben. Auch Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, behauptet, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und sich seinen Misserfolg gewünscht.
Scharrenbach räumt ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestreitet jedoch, jemanden vorsätzlich schaden zu wollen. Die SPD will, dass die Kommission Beschwerden, Gesprächsprotokolle und Telefonaufzeichnungen im Zusammenhang mit ihrem Verhalten prüft.
CDU und Grüne kritisieren das Vorhaben der SPD scharf. Sie werfen der Partei vor, das Verfahren für Wahlkampfzwecke vor den anstehenden Landtagswahlen zu instrumentalisieren. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass bei überparteilicher Zusammenarbeit noch in diesem Jahr Zeugenaussagen gesichert werden können.
Die Zeit drängt für die SPD: Untersuchungsausschüsse werden automatisch mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst, was den Handlungsdruck erhöht. Der Vorstoß könnte zudem das Bild des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als integrierende Figur infrage stellen. Mit 56 von 195 Sitzen hat die SPD zwar die nötige parlamentarische Stärke, um einen Ausschuss zu bilden – ob es dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob sich andere Fraktionen vor Ablauf der Wahlperiode auf eine Zusammenarbeit einigen.
