Solingen reformiert Stadtrat: 84 Sitze und gestufte Fraktionsförderung ab November
Irmtrud Bolzmann
Solingen reformiert Stadtrat: 84 Sitze und gestufte Fraktionsförderung ab November
Solingens Stadtrat steht vor weitreichenden Reformen vor Beginn der neuen Amtszeit im November. Die geplanten Änderungen sollen steigende Kosten ausgleichen und gleichzeitig die Vertretung auf 84 Sitze ausweiten – den größten Rat in der Geschichte der Stadt. Die endgültige Abstimmung über die Vorschläge findet Anfang Oktober statt.
Der aktuelle Stadtrat tritt am 9. Oktober um 17:00 Uhr zu seiner letzten Sitzung zusammen. Die Versammlung findet im Großen Saal des Theater- und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße statt. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die Abschaffung einer der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellen, um Ausgaben zu senken und das Kostenbewusstsein zu stärken.
Ein neues gestuftes Fördersystem wird die Finanzierung der Fraktionen nach deren Größe deckeln. Kleinere Gruppen könnten künftig bis zu 90.000 Euro jährlich erhalten, größere bis zu 135.000 Euro. Trotz dieser Obergrenzen steigt das Gesamtbudget für die Fraktionen auf rund 1,3 Millionen Euro. Erstmals wird die Förderung dabei alle 84 Sitze umfassen – nicht nur die regulären Mitglieder.
Die Größe der Ausschüsse könnte von 17 auf 15 Mitglieder verringert werden, um Sitzungsgelder zu sparen. Eine weitere Neuerung betrifft geheime Abstimmungen: Künftig werden mindestens 17 Ratsmitglieder (ein Fünftel der Gesamtzahl) benötigt, um eine solche zu beantragen. Die Anpassungen erfolgen im Vorfeld der Amtsübernahme des erweiterten Rates im November.
Die Reformen sehen eine Erhöhung der Mittel für politische Arbeit vor, führen aber gleichzeitig striktere Kontrollen ein. In der abschließenden Sitzung am 9. Oktober wird entschieden, ob die Änderungen in Kraft treten. Bei Zustimmung gelten die neuen Regeln ab sofort für den künftigen 84-köpfigen Stadtrat.
