Solingen begrüßt historische Finanzreform für Kommunen nach Merz-Gipfel
Gisbert Huhn
Solingen begrüßt historische Finanzreform für Kommunen nach Merz-Gipfel
Die CDU-Ratsfraktion in Solingen hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt. Bei dem am 25. Juni abgehaltenen Treffen wurden zentrale finanzielle Belange der Kommunen thematisiert. Die Fraktion bewertet die gefassten Beschlüsse als entscheidend für die künftige Finanzierung der Städte und Gemeinden.
Im Rahmen der Konferenz einigte man sich auf das Prinzip der Kausalverantwortung: Künftig muss jede Instanz, die neue Verpflichtungen einführt, auch die damit verbundenen Kosten tragen. Die Solinger CDU-Fraktion begrüßte diese Regelung als Schritt zu einer gerechteren Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Nach der neuen Vereinbarung übernimmt der Bund 80 Prozent der Mehrkosten, die durch neue oder geänderte Bundesgesetze für Länder und Kommunen entstehen. Solingen belasten derzeit unfinanzierte Auftragslasten mit jährlich rund 74,5 Millionen Euro. Ziel der Einigung ist es, die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Die CDU in Solingen sieht in den Beschlüssen eine Chance für eine stabilere Haushaltsplanung. Die neuen Regeln sollen die Auswirkungen unfinanzierter Pflichtaufgaben auf die kommunalen Haushalte spürbar mindern.
