Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und Machtkampf im Düsseldorfer Landtag
Gisbert Huhn
Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und Machtkampf im Düsseldorfer Landtag
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke eskaliert im Düsseldorfer Landtag
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In Nordrhein-Westfalen hat sich der Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke im Landesparlament weiter zugespitzt. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über steigende Kosten informiert und zentrale Unterlagen vorenthalten zu haben. Rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Bauunternehmen Porr könnten die Ausgaben nun weit über die ursprünglichen Schätzungen treiben.
Ursprünglich war für das Projekt ein Budget von rund 270 Millionen Euro veranschlagt worden, bevor das Land 2020 den Vertrag mit Porr kündigte. Seither warnt die SPD, dass Entschädigungszahlungen und Zinsen im Falle eines Prozesssiegs des Unternehmens auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen könnten. Die Partei spricht von einem drohenden "finanziellen Schwarzen Loch" für die Steuerzahler.
Die FDP zieht Parallelen zum gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und betont, die möglichen Kosten könnten sogar jene Affäre übersteigen. Unterdessen weigert sich der zuständige Verkehrsminister konsequent, Verantwortung zu übernehmen – seit Anfang 2021 berief er sich bereits 24 Mal auf die Zuständigkeit des Bundes. Damals hatte die Bundesautobahn GmbH die Planung und den Bau von Autobahnen, einschließlich der Brücken, übernommen.
Die Oppositionsparteien werfen der Regierung zudem vor, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Dunkeln zu lassen. Wichtige Dokumente seien vorenthalten worden, was eine Aufklärung der Kostenexplosion und die Zuweisung von Verantwortlichkeiten erschwere.
Der Rechtsstreit um den Brückenbauvertrag dauert derweil an. Sollte Porr mit seinen Forderungen erfolgreich sein, könnte auf das Land eine Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro zukommen. Die Auseinandersetzung hat bereits scharfe Kritik an mangelnder Transparenz und den finanziellen Risiken ausgelöst.
