Regierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Tageshöchstpreis-Gesetz
Irmengard Steinberg
Regierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Tageshöchstpreis-Gesetz
Die Regierung führt ein befristetes Gesetz ein, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit uneingeschränkt möglich.
Das Gesetz wird im Eiltempo auf den Weg gebracht, damit es noch vor Ostern in Kraft tritt. Sein Hauptziel ist es, die finanzielle Belastung für Speditionen, Pendler, Reisebusunternehmen und Fahrschulen zu verringern. Zudem soll der Literpreis für Kraftstoffe wieder unter die Marke von zwei Euro gedrückt werden.
Verstöße von Mineralölkonzernen gegen die Regelungen können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Einige Experten warnen jedoch, dass Unternehmen die Preise vorab stärker anheben könnten, um spätere Strafen zu umgehen.
Die Unsicherheit bei den Dieselkosten hat die Reisebusunternehmerin Claudia Jansweidt-Hermann bereits dazu veranlasst, ihre Preise für das Jahr 2027 einzufrieren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, plant unterdessen, die Gebühren für Fahrstunden zu erhöhen, um die höheren Spritkosten auszugleichen.
Elektroautofahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs bleiben von den Preiserhöhungen verschont. Die jüngsten Spritpreissprünge haben zudem dazu geführt, dass mehr Menschen Zugtickets buchen, statt selbst zu fahren.
Das neue Gesetz zielt auf eine Stabilisierung der Spritpreise für Unternehmen und Autofahrer ab. Bei Erfolg könnten die Preise noch vor den Osterfeiertagen sinken. Eine behördliche Taskforce wird die Einhaltung der Vorschriften überwachen und bei Verstößen Sanktionen verhängen.
