Rechtsstreit um Schabowski-Zettel: OVG Münster lässt Berufung zu
Admin User"Sofort, ohne Verzögerung": Streit um Schabowski-Vermerk vor OVG - Rechtsstreit um Schabowski-Zettel: OVG Münster lässt Berufung zu
"Sofort, unverzüglich": Streit um Schabowski-Zettel vor dem OVG
Ein langjähriger Rechtsstreit um den historischen Schabowski-Zettel, der im Museum Berlin eine wichtige Rolle spielt, nimmt nach einer grundlegenden Gerichtsentscheidung eine neue Wendung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat eine Berufung zugelassen und hält die Sache damit weiter offen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Anonymität der Verkäufer weiterhin geschützt werden soll.
Der Zettel, der für 25.000 Euro an das Deutsche Museum in Bonn verkauft wurde, besitzt große historische Bedeutung. Verfasst wurde er von dem SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, dessen Worte am 9. November 1989 – "Sofort, unverzüglich" – versehentlich die Öffnung der Berliner Mauer in der Stadt Schwerin einleiteten.
Der Rechtsstreit begann, als ein Journalist vom Museum die Offenlegung der Namen der ursprünglichen und weiteren Verkäufer forderte. Das Haus der Geschichte lehnte dies ab mit der Begründung, den Verkäufern sei während der Verhandlungen Anonymität zugesichert worden.
In einem früheren Urteil hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Journalisten recht gegeben und das Museum zur Herausgabe der Informationen verpflichtet. Das Museum legte daraufhin Berufung ein, was nun zur aktuellen Entscheidung des OVG Münster vom 16. Dezember führte. Das Gericht erkannte zwar die Beteiligung der Verkäufer am Verfahren an, ließ weitere Konsequenzen jedoch offen.
Der Zettel selbst bleibt ein Symbol für den Fall der Berliner Mauer. Schabowskis Äußerungen während der Pressekonferenz an jenem Abend – fälschlich als sofortige Reiseerlaubnis interpretiert – lösten Jubelfeiern aus, die den Lauf der Geschichte veränderten.
Die Entscheidung des OVG bedeutet, dass der Streit weitergeht. Das Museum muss sich nun auf weitere juristische Auseinandersetzungen über die Anonymität der Verkäufer einstellen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Namen hinter dem Verkauf des Schabowski-Zettels öffentlich gemacht werden.
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