Polizeigewerkschaft scheitert mit Klage gegen unabhängige Aufsicht

Polizei-Gewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Polizeigewerkschaft scheitert mit Klage gegen unabhängige Aufsicht

Amtsgericht weist Beschwerde der Polizeigewerkschaft zurück

Amtsgericht weist Beschwerde der Polizeigewerkschaft zurück

Amtsgericht weist Beschwerde der Polizeigewerkschaft zurück

1. Dezember 2025, 11:22 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen das Landesgesetz zur unabhängigen Polizeiaufsicht abgewiesen. Die Gewerkschaft hatte geltend gemacht, das Gesetz – das einem unabhängigen Beauftragten die Untersuchung von Polizeiverhalten ermöglicht – sei verfassungswidrig. Das Gericht erklärte die Beschwerde jedoch aus formellen Gründen für unzulässig.

Die DPolG hatte insbesondere Bestimmungen angefochten, die es dem unabhängigen Polizeibeauftragten erlauben, Ermittlungen entweder parallel zu oder nach Abschluss von Strafverfahren einzuleiten. Die Gewerkschaft argumentierte, diese Befugnisse verletzten die Rechte der Beamten und untergrüben das Vertrauen in die Polizei.

Mit der Abweisung bleibt das Gesetz zur unabhängigen Polizeiaufsicht in Kraft und bestätigt die Ermittlungsbefugnisse des Beauftragten. Zudem stellt das Urteil klar, dass künftige Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vom Landtag und nicht von Polizeigewerkschaften eingereicht werden müssen. Das Gericht äußerte sich in seiner Entscheidung nicht zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Gesetzes, sondern bezog sich ausschließlich auf verfahrensrechtliche Aspekte.