NRW will Bundeswasserrecht für schwimmende Solaranlagen reformieren – doch warum?
Gisbert Huhn
NRW will Bundeswasserrecht für schwimmende Solaranlagen reformieren – doch warum?
Nordrhein-Westfalen drängt auf Änderungen des Bundeswasserrechts für schwimmende Solarprojekte
Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Reform der bundesweiten Wassergesetze ein, um den Ausbau von schwimmenden Solaranlagen voranzutreiben. Das Land will die strengen Vorgaben lockern, die derzeit die Errichtung großflächiger Anlagen auf Gewässern einschränken.
Nach dem geltenden Wasserhaushaltsgesetz des Bundes dürfen schwimmende Solarmodule maximal 15 Prozent der Wasseroberfläche bedecken. Zudem ist ein 40 Meter breiter Pufferstreifen zum Ufer zwingend vorgeschrieben. Diese Auflagen erschweren die Umsetzung großer Projekte in geeigneten Gebieten.
Der Vorschlag des Landes sieht eine Überarbeitung von Paragraf 36 des Gesetzes vor. Geplant ist eine Anhebung der zulässigen Bedeckungsgrenzen sowie flexible Ausnahmeregelungen, die sich an den örtlichen Gewässerbedingungen orientieren. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist überzeugt, dass Regionen wie der Niederrhein bei einer Lockerung der Regeln große Photovoltaik-Projekte auf dem Wasser realisieren könnten.
Bereits im Januar hatte der Landesverband Erneuerbare Energien NRW eigene Empfehlungen an Krischer übermittelt. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) betont unterdessen die Dringlichkeit, den Ausbau der Erneuerbaren im Land zu beschleunigen. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über sechs schwimmende Solarparks, darunter eine 5,6-Megawatt-Anlage in Bislich.
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In der Vorlage heißt es, die aktuellen Regelungen setzten unnötige Hürden. Die Vorschriften seien nicht immer ökologisch sinnvoll und bremsten den Ausbau einer vielversprechenden Energiequelle aus.
Das Land wird nun im Bundesrat auf eine flexiblere Ausgestaltung der Bundesvorgaben drängen. Bei Erfolg könnten die Änderungen den Weg für weitere Großprojekte ebnen – und Nordrhein-Westfalen so helfen, seine Kapazitäten für erneuerbare Energien deutlich auszubauen.
