NRW verschärft Sicherheitsgesetz nach Gewalttaten durch psychisch Kranke

NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Sicherheitsgesetz nach Gewalttaten durch psychisch Kranke

Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein

Nach schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen will Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz einführen, das die öffentliche Sicherheit stärken soll. Die Reform verschärft die Regelungen zu Beurlaubungen, Unterbringungen und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen und Behörden.

Künftig erhalten Gerichte mehr Kontrolle über die ersten Schritte bei Patient:innen-Beurlaubungen. Sie können Anträge von vornherein ablehnen oder nur unter Auflagen genehmigen. In Ausnahmefällen dürfen Richter:innen die Notunterbringung zudem um bis zu 24 Stunden verlängern.

Um Prävention und Nachsorge zu verbessern, werden in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten "kommunale psychiatrische Verbünde" eingerichtet. Diese sollen die Betreuung von Patient:innen nach der Entlassung optimieren. Krankenhäuser sind dann verpflichtet, alle relevanten Entlassungsinformationen an die sozialpsychiatrischen Dienste weiterzugeben.

Das Gesetz sieht zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen sozialpsychiatrischen Teams, Polizei und Ausländerbehörden vor. Zudem dürfen nur noch Amtsgerichte über Entlassungen entscheiden, um voreilige Freilassungen zu verhindern. Eine bessere Abstimmung zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Justizvollzugsanstalten ist ein weiteres zentrales Ziel – konkrete Umsetzungsdetails stehen jedoch noch aus.

Die Neuregelungen geben Gerichten mehr Aufsicht über psychisch kranke Personen im Rechtssystem. Sozialpsychiatrische Dienste sollen enger mit Polizei und Ausländerbehörden kooperieren. Ziel des Gesetzes ist es, künftige Vorfälle durch strengere Kontrollen und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verhindern.