Laumann fordert klare Reformpläne von der Bundesregierung bis zum Sommer
Irmengard Steinberg
Laumann fordert klare Reformpläne von der Bundesregierung bis zum Sommer
Karl-Josef Laumann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, drängt auf klarere Reformpläne. Die Bundesregierung soll nun bis zum Sommer die zentralen Änderungen vorlegen – ein wichtiger Schritt im Prozess.
Im Fokus stehen Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege. Erste Gesetzesentwürfe liegen bereits vor. Am Montag bestätigten die CDU/CSU-Parteigremien ihre Unterstützung für diesen Kurs.
Nicht alle Vorhaben werden noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. Allerdings soll die Rentenkommission bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.
Die Zeitplanung der Regierung sieht konkrete Vorschläge bis zum Sommer vor. Falls umgesetzt, werden die Reformen das Gesundheitswesen, die Pflege und die Rentenversicherung grundlegend verändern. Die nächsten Schritte hängen von der parlamentarischen Zustimmung und weiteren Beratungen ab.
