Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und EU-Bürger
Irmengard Steinberg
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und EU-Bürger
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, die geplanten Streichungen bei den Integrationskursen zu überdenken. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), warnte, dass die Kürzungen den Spracherwerb und die gesellschaftliche Teilhabe besonders schutzbedürftiger Gruppen gefährden würden.
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Integrationskurse ermöglichen Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben. Derzeit erhalten vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Priorität – doch viele andere, darunter ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete, bleiben oft außen vor.
Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung dieser Programme bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Schäffer kritisierte die Behauptung der Regierung, Arbeit allein sorge für Integration, als "zynisch". Sie betonte, dass Sprachkompetenz nach wie vor der Schlüssel für echte Teilhabe sei.
Auch Hilfsorganisationen verurteilten die geplanten Kürzungen, insbesondere bei der Asylverfahrensberatung. Die Integrationsministerkonferenz pocht darauf, dass diese unabhängige Unterstützung erhalten bleiben muss – andernfalls drohten viele Menschen ohne wichtige Orientierung dazustehen.
Ziel der Forderung der Länder ist es, die Integrationskurse für mehr Gruppen kostenfrei zu halten, darunter Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Ohne Förderung könnten Sprachbarrieren den Zugang zu Arbeit, Bildung und sozialen Leistungen weiter erschweren. Die Bundesregierung hat auf den Appell zur Rücknahme der Pläne bisher noch nicht reagiert.
