Kommunen fordern 30 Milliarden Nothilfe – droht der Finanzkollaps deutscher Städte?
Janos Neureuther
Kommunen fordern 30 Milliarden Nothilfe – droht der Finanzkollaps deutscher Städte?
Deutsche Städte und Gemeinden stehen vor massiven Haushaltsproblemen, da schrumpfende Budgets, steigende Kosten und unfinanzierte Aufgaben die Kommunen an den Rand einer tiefen Krise treiben. Nun fordern kommunale Spitzenvertreter von der Bundesregierung jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro, um einen weiteren Absturz abzuwenden. Der Appell kommt nach Jahren wachsender finanzieller Belastung, die vor allem strukturschwache Regionen besonders hart trifft.
In den vergangenen fünf Jahren ist der Ausgleichssatz nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz von etwa 82 auf 92 Prozent des geschätzten Finanzbedarfs gestiegen. Doch selbst diese Anhebung reicht nicht aus: Viele Kommunen – insbesondere in finanziell schwachen Bundesländern wie Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt – kämpfen weiterhin um ihre Handlungsfähigkeit. Inflation, die Energiekrise und demografische Veränderungen haben die Lage weiter verschärft und die Haushalte bis an ihre Grenzen belastet.
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem dramatischen Rückgang der kommunalen Finanzkraft. Ein zentrales Problem ist die Übertragung von Aufgaben durch Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung. In Nordrhein-Westfalen etwa müssen Städte zusätzliche Lasten schultern, die sie nicht stemmen können.
Um die Lücke zu schließen, drängen die Kommunalvertreter auf zwei zentrale Reformen: Erstens soll der Ausgleichssatz auf 28 Prozent erhöht werden – das würde 3,6 Milliarden Euro zusätzliche Mittel aus den Länderfinanzen freisetzen. Zweitens schlagen sie vor, die 30 Milliarden Euro Nothilfe durch einen höheren Anteil der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen zu finanzieren. Diese Summe entspricht dem kumulierten Defizit aller Städte und Landkreise in Deutschland.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und weitere Kürzungen bei öffentlichen Leistungen zu verhindern. Würden die 30 Milliarden Euro Hilfsgelder und der erhöhte Ausgleichssatz bewilligt, könnte dies die akute Not in vielen Städten und Gemeinden direkt lindern. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen bisher noch nicht reagiert.
