Kleinere Gruppen im Stadtrat dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen
Irmengard Steinberg
Kleinere Gruppen im Stadtrat dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Bisher stand dieses Recht nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern zu. Von der Neuregelung profitieren insbesondere die Bürgerpartei und die Linke vor der ersten Sitzung des Rates am 4. November.
Die Stadtverwaltung hat ihren Entwurf entsprechend der neuen Richtlinie angepasst. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte, dass nun auch Zweiergruppen sachkundige Bürger vorschlagen dürfen. Diese Änderung folgt auf frühere Beschränkungen, die das Privileg größeren Fraktionen vorbehielten.
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Die Linke, die zuvor ihr drittes Ratsmitglied ausgeschlossen hatte, sowie die Bürgerpartei mit nur zwei Sitzen ziehen den größten Nutzen aus der Regelung. Die Verwaltung hat alle Gruppen und Fraktionen bereits über die Änderung informiert. Vorschläge für sachkundige Bürger werden derzeit dem Rathaus eingereicht.
Der neue Stadtrat setzt sich aus vier parlamentarischen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammen. Die überarbeiteten Regeln sollen kleineren Stimmen mehr Einfluss auf lokale Entscheidungen verschaffen. Durch die Anpassung können nun mehr Gruppen externes Fachwissen einbringen.
Sowohl die Bürgerpartei als auch die Linke erhalten damit erstmals die Möglichkeit, Berater zu benennen. Die Änderung tritt in Kraft, während sich der Rat auf seine konstituierende Sitzung im nächsten Monat vorbereitet.
