Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen

Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen - Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen

Ein Gericht in Münster hat entschieden, dass Demonstranten kein Recht hatten, auf dem Gelände des Energiekonzerns RWE in Lützerath zu protestieren. Das Urteil folgt auf Klagen zweier Aktivistinnen, Rosa Frey und Marianne Müllen, die sich gegen die Räumung des Dorfes Anfang 2023 gewandt hatten. Die Richter bestätigten, dass das Versammlungsrecht nicht verletzt worden sei, da alternative Protestorte zur Verfügung standen.

Lützerath, einst ein Dorf am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler II, entwickelte sich zu einem Symbol für Klimaschützer, die sich gegen den fossilen Brennstoffabbau stellen. Im Januar 2023 kam es bei den Räumungen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten, die den Weg für RWE freimachten, die Abbauarbeiten auszuweiten.

Das Oberverwaltungsgericht Aachen wies die Klagen von Frey und Müllen ab und begründete dies damit, dass es keine rechtliche Grundlage für Proteste auf RWE-eigenem Gelände gebe. Die Richter verwiesen darauf, dass RWE die Sperrzonen deutlich gekennzeichnet habe und eine allgemeine Anordnung Versammlungen direkt in Lützerath untersagte. Demonstranten hätten jedoch auf benachbartem Gelände ohne Einschränkungen protestieren dürfen. Zudem hatten die Behörden einen Ersatzstandort für Kundgebungen ausgewiesen, sodass das Versammlungsrecht nicht beeinträchtigt worden sei. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klagen der Klägerinnen unzulässig seien, da sie kein berechtigtes Interesse an der Nutzung des RWE-Privatgeländes für Proteste nachweisen konnten.

Das Urteil zieht einen Schlussstrich unter die juristische Auseinandersetzung um die Räumung Lützeraths und bestätigt das Betretungsverbot für das Abbaugebiet. Proteste bleiben in angrenzenden Bereichen möglich, nicht jedoch auf dem Firmengelände von RWE. Die Entscheidung stärkt die Kontrolle des Konzerns über das Gelände, während gleichzeitig öffentliche Protestmöglichkeiten an anderen Orten gewahrt bleiben.