Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Irmtrud Bolzmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die sechseinhalbstündige Sitzung drehte sich um Streitigkeiten über die Finanzierung, Personalabbau und lokale Projekte – doch eine Einigung blieb aus. Daraufhin muss der Kreis nun vorläufig unter einer Übergangsfinanzierung weiterarbeiten, bis ein neuer Plan beschlossen wird.
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Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen einzufrieren – mit Ausnahme der Notdienste. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem solchen Stopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog ihren Antrag schließlich zurück, als deutlich wurde, dass dem Kreistag die rechtliche Grundlage fehlt, eine solche Maßnahme durchzusetzen.
Da auch kein Personalplan verabschiedet wurde, blockierte dies zugleich die Verabschiedung des Haushalts. Da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises nahezu ausgeschöpft sind, dürften die Mittel kaum bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Als Reaktion wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg finanzielle Unterstützung beantragen, um die Lücke zu schließen.
Wie sich die Haushaltskrise auf laufende Projekte auswirken könnte – etwa auf die geplanten neuen Wanderwege entlang des Rothaarsteigs –, blieb unklar. Sollte der Kreistag auch im Juni keine Einigung erzielen, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, dem Kreis einen Haushalt vorzuschreiben.
Bis mindestens zur nächsten Kreistagssitzung bleibt Siegen-Wittgenstein unter vorläufiger Haushaltsführung. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und regionalen Behörden zielen darauf ab, eine Finanzlücke bis Juni zu vermeiden. Ohne Lösung droht dem Kreis jedoch, dass ihm die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt von außen vorgibt.
