Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen wirbelt Solinger Pläne durcheinander

Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen wirbelt Solinger Pläne durcheinander

Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zu Gelassenheit auf

Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer für nichtwohnliche Immobilien innerhalb ihrer Gemeindegebiete verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.

Ein aktuelles Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen hat die Pläne Solingens zur Grundsteuer in Unordnung gebracht. Die örtliche CDU hatte unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien vorgeschlagen, doch eine Entscheidung vom Dezember 2025 erklärte solche Bewertungen für unzulässig. Das Urteil hat unter Lokalpolitikern eine Debatte ausgelöst, wobei die Parteien uneins über das weitere Vorgehen sind.

Der Streit begann, als die Solinger CDU einen Plan vorlegte, der differenzierte Bewertungssätze für die Grundsteuer vorsah. Ziel war es, die finanzielle Belastung für Hauseigentümer zu verringern, während für Gewerbeimmobilien höhere Sätze gelten sollten. Doch am 4. Dezember 2025 urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass solche unterschiedlichen Sätze gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen.

Die Entscheidung hat in Solingens Politik für Unbehagen gesorgt. Während die FDP das Urteil als klare Lösung der Debatte begrüßte, hält die CDU an ihrem Vorhaben fest. Finanzexperte Dirk Errestink argumentierte, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne in der Berufung angefochten werden.

Die CDU-Finanzfachleute Carsten Becker und Errestink riefen zu Geduld auf und forderten die Verantwortlichen auf, den bisherigen Kurs beizubehalten, bis weitere rechtliche Klarheit herrscht. Sie betonten, dass vor 2027 keine Änderungen der Grundsteuerregelungen – weder durch Differenzierung noch durch Indexierung – zu erwarten seien. Gleichzeitig wirbt die CDU weiterhin für gestaffelte Sätze und präsentiert sie als Möglichkeit, die Belastung für die Bürger zu senken.

Das Problem beschränkt sich nicht auf Solingen. Auch Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben bereits höhere Steuersätze für Gewerbeimmobilien eingeführt, was Fragen zur Fairness aufwirft. Das Urteil des Gelsenkirchener Gerichts stellt nun auch diese Praktiken infrage.

Die Entscheidung blockiert vorerst Solingens Pläne für differenzierte Grundsteuersätze. Die CDU besteht darauf, dass der Vorschlag weiterhin Teil der politischen Diskussion bleibt, auch wenn kurzfristig keine gesetzlichen Änderungen anstehen. Mit einer möglichen Berufung und einem Prüfungstermin im Jahr 2027 ist die Debatte über eine gerechte Besteuerung noch lange nicht beendet.