Grundsteuer-Skandal: Gericht stoppt ungerechte Regelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Admin UserGericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Grundsteuer-Skandal: Gericht stoppt ungerechte Regelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
- Dezember 2025, 13:48 Uhr
Ein Gericht in Gelsenkirchen hat die Grundsteuerregelungen in vier großen Städten Nordrhein-Westfalens für rechtswidrig erklärt. Betroffen von dem Urteil sind Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen, deren Vorschriften als verfassungswidrig eingestuft wurden. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die ungerechte steuerliche Behandlung von Wohn- im Vergleich zu Nichtwohnimmobilien.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Städte die Bewertungsmaßstäbe für gewerbliche Grundstücke allein aus fiskalischen Gründen erhöht hatten. Dieses Vorgehen verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit, da es Unternehmen und Gewerbetreibende unverhältnismäßig belaste. Zwar dürfen Kommunen Wohnimmobilien steuerlich begünstigen, doch dürften sie dies laut Gericht nicht durch eine Überlastung gewerblicher Flächen ausgleichen.
Die Konsequenz: Die bisherigen Steuerbescheide für Nichtwohnimmobilien in den betroffenen Städten sind hinfällig. Die Kommunen müssen nun ihre Regelungen überprüfen, um sie mit den verfassungsmäßigen Vorgaben zur Steuergerechtigkeit in Einklang zu bringen. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen, falls die Städte in Berufung gehen.
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